ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Firma Ökoteam Solar Photovoltaikverbund GmbH Stand: 2013

  1. Geltung: Die Lieferungen, Leistungen und Angebote un- seres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unse- ren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten aus- drücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertrags- erfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsge- schäfte zwischen den Vertragsparteien. Sollten unsere Ge- schäftsbedingungen geändert werden, wird dem Käufer ein Exemplar der geänderten Fassung übersandt.
  2. Angebote: Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Über- sendung von Katalogen, Prospekte oder Preislisten verpflich- tet uns nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtli- che Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Pros- pekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungs- beschreibungen sind nur als Näherungswert zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigen- schaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als ver- bindlich bezeichnet werden. Kostenvoranschläge sind ent- geltlich, für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschla- ges ein Auftrag erteilt wird. Für Photovoltaik-Geschäfte gilt, dass die Durchführung der Planung und der Förder- Einreichung dem Auftraggeber lt. Vereinbarung in Rechnung gestellt werden kann. Bei einer Förderzusage sind diese Kosten vom Auftraggeber zu tragen. Wird der Gesamtauftrag der Errichtung der Photovoltaik-Anlage unserem Unterneh- men erteilt, wird dieser Betrag dem Auftraggeber im Rahmen unserer Kundenbetreuung wieder gutgeschrieben. Bei För- derabsage werden keine Kosten in Rechnung gestellt. Sämt- liche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsver- zeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers bei sonstiger Schadenersatzpflicht und dürfen anderwärtig nicht verwendet werden.
  3. Vertragsabschluss: An den Unternehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftrags- bestätigung seitens des Auftragnehmers, welche dem Unter- nehmer vom Auftraggeber unterfertigt übermittelt werden muss.
  4.  Preis: Die Preise gelten in Euro, sofern nicht anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Fracht- versicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gül- tigen Mehrwertsteuer ab Lager. Soweit nichts anders ange- geben ist, hält sich der Unternehmer an die in unseren An- geboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum ge- bunden. Maßgebend sind die in unserer Auftrags- bestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Gilt nicht bei Ver- brauchergeschäften: Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung Änderungen bei den Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelan- genden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kol- lektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegt weniger als ein Monat.
  5. Leistungsausführung: Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle tech- nischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind  und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Soweit die Nichterfüllung dieser Verpflichtung in den Bereich des Auftraggebers fällt oder diesem Bereich zuzuordnen ist, unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist der Auftragnehmer von der Leistung frei und berechtigt, Schadenersatz im Rahmen der getätigten Vorleistungen zu verlangen, entgangener Ge- winn ist nur bei grobem Verschulden zu ersetzen. Erforderli- che Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftrag- geber beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vor- geschriebenen Meldungen an Behörden auf Kosten des Auf- traggebers zu veranlassen. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos ge- eignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Die für die Leis- tungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforder- liche Energie ist vom Auftraggeber kostenlos beizustellen. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber ge- wünscht und war dies bei Vertragsabschluß nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstunden- zuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zu- sätzlich verrechnet.
  6. Leistungsfristen und –termine: Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfris- ten und Liefertermine durch den Unternehmer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung (Anzahlung), nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Besteller alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen ein- schließlich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entspre- chend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflau- fenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Der Unternehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Liefer- verträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstän- dige Leistung.
  7. Zahlung: Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, werden 40 % des Bruttopreises lt. Auftragsbestätigung bei Bestellung und 60 % nach Schlussrechnung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftrag- nehmer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betref- fenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsab- schluß Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrach- ten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechen- der Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu ma- chen.
  8. Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung  Eigentum des Auftragnehmers, und zwar unabhängig davon, ob die Waren weiterverarbeitet oder veräußert werden. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftrag- nehmer Umstände gemäß VII. bekannt, ist der Auftragneh- mer berechtigt, die in Vorbehalt stehenden Waren und Gerä- te zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, unab- hängig davon, ob diese Waren fix montiert sind oder nicht, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. An dem Auftraggeber vom Auftragnehmer übergebenen Waren oder sonstigen Fahrnissen steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht im Falle des eingetretenen oder drohenden Zahlungsverzuges zu. Bei Gefahr im Verzug ist der Auftraggeber auch berechtigt, diese Waren auf seine Rechnung unter Anrechnung auf seine Forderungen zu ver- werten. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftragge- bers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, nicht aber die Aufrechnung der Forderung des Auftraggebers gegen solche des Auftragnehmers.
  9. Vertragsrücktritt: Bei Annahmeverzug, bei vom Auftrag- geber zu vertretender Unmöglichkeit, von ihm zu vertreten- dem Zufall oder anderen im Bereich des Auftraggebers gele- genen wichtigen Gründen, insbesonders die Einleitung eines Insolvenzverfahrens hinsichtlich des Vermögens des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Vermögens so- wie bei Zahlungsverzug des Kunden ab 14 Tagen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Brutto- rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstan- denen Schadens zu begehren. Für den Fall des Rücktrittes bei einer vom Kunden zu vertretenden Unmöglichkeit oder einem vom Kunden zu vertretenden Zufall haben wir nur das Recht, den Erfüllungsschaden zu verlangen. Bei Zahlungs- verzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhal- ten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Ver- trag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhe- bung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustim- men; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unse- rer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurück- treten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Ver- braucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Ver- tragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung inner- halb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten ei- ner erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsge- mäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
  10. Mahn- und Inkassospesen: Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubi- ger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergü- tungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsät- ze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, ver- pflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Be- trag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuld- verhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.
  11. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbe- schreibung): Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden an bereits vorhandenen Lei- tungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegeben- heiten oder Materialfehler bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich; solche Schäden oder ähnliche, die dem Bereich des Auftraggebers zuzuord- nen sind, gehen zu dessen Lasten. Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Le- bensdauer.
  12. Gewährleistung: Für offene Mängel, die bereits bei Über- gabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistung in die Augen fallen, findet nach Maßgabe des § 928 ABGB keine Gewährleistung statt. Der Auftragnehmer ist be- rechtigt, bei Gewährleistungsmängeln drei Mal zu verbes- sern, ohne dass der Auftraggeber Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln Rücktritt vom Vertrag verlangen kann. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt. Der Käufer muss Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.
  13. Schadenersatz: Der Auftraggeber kann Schadenersatz nur bei Vorliegen eines kausalen rechtswidrigen und vom Auftragnehmer verschuldeten Schaden verlangen, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers aus- geschlossen ist. Alle sonstigen Ansprüche des Auftragge- bers, insbesonders solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschädenkosten, sind ausgeschlossen. Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.
  14. Produkthaftung: Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vor- schriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise er- wartet werden kann.
  15. Erfüllungsort: Als Erfüllungsort ist 3943 Schrems, Indust- riestraße 10 (Sitz des Auftragnehmers) oder ein an die Stelle dieser Adresse tretender Sitz desselben vereinbart. Die Ge- richtsstandvereinbarung ist schriftlich nachzuweisen.
  16. Werbung: Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustim- mung zu Übermittlung von Werbe- und Informationsmaterial der Firma Ökoteam Solar Photovoltaikverbund GmbH per Telefax,    Post    oder    E-Mail.

Hier können Sie unsere AGB herunterladen.