ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Firma Ökoteam Solar Photovoltaikverbund GmbH Stand: August 2021

§1 Geltung, Form

  1. Alle Geschäftsbeziehungen mit uns Ökoteam Solar Photovoltaikverbund GmbH und unseren Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Ein konkludentes Verhalten ist in diesem Zusammenhang nicht als Einwilligung zu werten. Vorbehaltlose Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen, auch wenn in Einzelkorrespondenz auf diese verwiesen wurde. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als Vertragsbestandteil gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
  3. Wird bei Bestehen laufender Geschäftsbeziehungen beim Abschluss gleichartiger Verträge nicht erneut ausdrücklich darauf hingewiesen, gelten dennoch ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und unter https://www.oekoteam-solar.net/agb/ abrufbaren gültigen Fassung.
  4. Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen des Kunden (z.B. Mängelanzeige, Rücktritt vom Vertrag, Gewährleistungsansprüche) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit (z.B. Brief, E-Mail). Weiterreichende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern iSd §1 KSchG.

§2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss, Garantien, Leistungsänderungen

  1. Alle Angebote, mündlich sowie schriftlich, sind freibleibend und unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder einer bestimmten Annahmefrist unterliegen.
  2. Die Vertragsunterzeichnung beider Parteien oder die Ausstellung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und der Beginn unserer vertragsgemäßen Leistungserbringung begründen eine rechtliche Bindung des Vertrages. Bei mündlichen Vertragserklärungen durch den Kunden können wir eine schriftliche Bestätigung fordern.
  3. Annahmeerklärungen, sämtliche Aufträge und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für nachträgliche Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch eine Rechnung ersetzt werden.
  4. Warenreservierungen gelten als Angebote und bedürfen innerhalb eines Monats eines Vertragsabschlusses. Andernfalls nach Ablauf dieses Monats die Preisvereinbarungen auf die zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Listenpreise angepasst werden.
  5. Ein an uns retournierter und unterfertigter Kostenvoranschlag ist als Anbot zum Vertragsabschluss zu werten.
  6. Illustrationen, technische Daten und Produktbeschreibungen sind Leistungsbezeichnungen und nicht als Garantien zu qualifizieren. In Angeboten erwähnte Garantien stellen ausschließlich Herstellergarantien dar. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen.
  7. Für Art, Umfang und Zeit unserer Leistungen und Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung, einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
  8. Nachträgliche Änderungen zu den Leistungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung oder unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
  9. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung.
  10. Die den Angeboten beigelegten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswert zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen zu Eigenschaften dar. Es sei denn, dass eine exakte Übereinstimmung für die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck notwendig erscheint. Geringfügige, sowie handelsübliche Mengen-, Qualitäts-, Gewichts- oder andere Leistungsabweichungen sind vom Kunden hinzunehmen, wenn diese unwesentlich und dem Kunden zumutbar sind.

§3 Preise

  1. Alle Preise verstehen sich in EURO ab Lager, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, zuzüglich Verpackung, Transport, Zoll, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger anfallender gesetzlicher Abgaben im Lieferland.
  2. Bei Bestellungen von PV-Modulen unter der Verpackungseinheit (1 Palette), wird ein Mindermengen-Manipulationszuschlag von 50 EUR als pauschaliertes Entgelt für den Mehraufwand in Rechnung gestellt.
  3. Mangels abweichender Vereinbarungen, hält sich der Kunde an die, in unseren Angeboten enthaltenen Preise, 8 Tage ab deren Zugang gebunden. Mit Ablauf der 8-Tages-Frist sind die aktuellen Listenpreise ausschlaggebend. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind gesondert zu berechnen.
  4. Treten in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung unvorhersehbare Umstände ein, welche außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und Änderungen bei den Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien verursachen, so erhöhen oder vermindern sich die vereinbarten Preise ausschließlich in der diesen Umständen Rechnung tragenden Höhe. Dies gilt insbesondere für Änderungen durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördliche Maßnahmen oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise oder durch Preissteigerung unserer Vorlieferanten. Der angepasste Preis basiert ausschließlich auf der Kalkulationsgrundlage des ursprünglich vereinbarten Preises und dient nicht der Gewinnsteigerung.
  5. Soll auf Kundenwunsch eine Lieferung erst nach mehr als 1 Monat nach Vertragsabschluss erfolgen, obwohl die Ware bereits zu einem früheren Zeitpunkt versandbereit ist, sind, die zum Vertragsabschluss vereinbarten Preise auf die zum Lieferzeitpunkt aktuellen Listenpreise von Ökoteam Solar, abzüglich eines gewährten Rabatts, anzupassen.
  6. Bei Versendungen von Energiespeichersystemen kommt zusätzlich ein Gefahrgutzuschlag hinzu.
  7. Express- oder Fixlieferungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und sind gesondert zu verrechnen.

§4 Zahlung, Aufrechnung

  1. Ökoteam Solar ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) an den Kunden zu versenden. In Papierform erfolgt die Rechnungszustellung lediglich nach eigenem Ermessen von Ökoteam Solar oder auf speziellen Kundenwunsch. Eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnungen versendet werden, hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird eine neue E-Mail-Adresse vom Kunden nicht an uns weitergeleitet, so gelten Rechnungen als zugegangen, die an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse verschickt wurden.
  2. Eine Leistungserbringung unsererseits erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss. Der Restbetrag wird nach Schlussrechnung fällig gestellt, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Skontoabzüge sind gesondert zu vereinbaren.
  3. Eine Lieferung ins Ausland wird nur gegen Vorauszahlung, unwiderrufliches Akkreditiv oder ähnlicher gleichwertiger Sicherungsmittel (z.B. Bankgarantie) vorgenommen.
  4. Wenn in Ausnahmefällen keine Vorauszahlung zu leisten ist, wird der Rechnungsbetrag, mangels gegenteiliger Vereinbarung, unmittelbar nach Leistungserbringung und Rechnungseingang beim Kunden fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
  5. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber nicht akzeptiert.
  6. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
  7. Zahlungen werden zunächst auf ältere Schulden und Nebenforderungen und zuletzt auf die aktuelle Hauptforderung angerechnet.
  8. Dem Kunden ist gestattet, Dritte zur Erfüllung, der aus dem Vertragsverhältnis entstandenen Verbindlichkeiten, anzuweisen. Das heißt, wenn der Dritte derart leistet, wie der Kunde uns gegenüber verpflichtet wäre, ist diese Erfüllung als vertragsgemäße Leistung des Kunden zu qualifizieren.
  9. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag bei uns eingelangt ist bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
  10. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz jährlich zu verrechnen. Das Recht zur Geltendmachung daraus resultierender weiterer Schäden bleibt unberührt.
  11. Ist der Kunde mehr als 30 Kalendertage im Zahlungsverzug oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, welche nach pflichtgemäßem unternehmerischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch gefährdet wird, stehen uns die Rechte gemäß § 1052 Satz 2 ABGB zu. Demnach sind wir befugt, alle erbrachten Teillieferungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung weiterer noch ausstehender Lieferungen und Leistungen von der Vorauszahlung oder Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. Zudem können wir sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten gem §8 geltend machen.
  12. Bei massiver Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden oder bei Abgabe unrichtiger Tatsachen bezüglich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens unter einer anderen Rechtsordnung oder bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens, sind wir berechtigt von allen geschlossenen Verträgen mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
  13. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  14. Im Falle einer Forderungsabtretung aus dem Vertrag an Dritte hat uns der Kunde dessen Umfang und alle Informationen diesbezüglich bekannt zu geben. Die Vereinbarung eines Abtretungsverbots unter Aushandlung der genauen Rahmenbedingungen ist zulässig.
  15. Gerechtfertigte Reklamationen erlauben nicht die Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
  16. Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf jeden Fall hat eine schriftliche Mahnung durch den Kunden zu erfolgen. Bei Vorliegen eines Lieferverzugs, beschränkt sich die Haftung von uns auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes.

§5 Mahn- und Inkassospesen

  1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzugs, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies betreffen maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, erlauben wir uns je erfolgter Mahnung einen Betrag von 10 EUR einzufordern.

§6 Leistungsbedingungen (Leistungszeit, Leistungsort, Teilleistungen, Verzug)

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind als unverbindlich zu verstehen, solange diese nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
  3. Wir beginnen mit der Ausführung der Leistung, sobald alle vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Kunde seine Verpflichtungen (darunter fällt auch die An- und Vorauszahlung) erfüllt hat. Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Energieversorgungsunternehmen sind vom Kunden beizubringen. Vorgeschriebene Meldungen an Behörden sind auf Kosten des Kunden zu veranlassen.
  4. Soweit die Nichterfüllung der Verpflichtung in den Bereich des Kunden fällt oder diesem zuzuordnen ist, unabhängig davon, ob ihm ein Verschulden zugerechnet werden kann, sind wir von der Leistung frei und berechtigt, Schadenersatz im Rahmen der getätigten Vorleistungen zu verlangen. Entgangener Gewinn ist unabhängig vom Verschuldensgrad zu ersetzen.
  5. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine umgehende Ausführung vom Kunden gewünscht, so werden etwaige anfallende Mehrkosten, wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dergleichen zusätzlich verrechnet.
  6. Bei Zahlungsverzug des Kunden aus dem Vertrag verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen dementsprechend. Dasselbe gilt für Verzögerungen der Leistungen bzw. Lieferungen durch Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben. Eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrunds ist zu berücksichtigen.
  7. Die Liefer- und Leistungsfristen gelten vorbehaltlich einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Sofern aus Gründen, welche nicht unserer Sphäre zugerechnet werden können, ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten werden kann, werden wir den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen und einen neuen voraussichtlichen Termin bekannt geben. Sollte der neu vereinbarte Liefertermin auch nicht eingehalten werden können, obwohl wir alle Anforderungen zu einer ordnungsgemäßen Bestellung erfüllt und unseren Lieferpflichten nachgekommen sind, wird der Kunde unverzüglich von der Unmöglichkeit der Leistungserbringung informiert. Sofern uns für die Nichtverfügbarkeit der Ware kein Verschulden trifft, sind wir im Zuge dessen zum teilweisen oder gänzlichen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Zuvor müssen wir unserem Kunden die Nichtbelieferung anzeigen – und soweit zulässig – dem Kunden die Möglichkeit zur Forderungsabtretung unserer Ansprüche gegen den Lieferer anbieten.
  8. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er Mitwirkungshandlungen oder verzögert sich unsere Lieferung, durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, dafür eine Lagergebühr und den Ersatz des hieraus entstandenen Schadens zu erheben. Die Lagergebühr beginnt mit dem Tag der Lieferfrist bzw. der Versandbereitschaft der Ware zu laufen und beträgt pro Kalendertag 10 EUR. Als pauschale Entschädigung wird ein Betrag in Höhe von 50 EUR für Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Die Pauschalen sind auf weiterreichende nachgewiesene Ansprüche anzurechnen. Dem Kunden ist gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass uns dadurch kein bzw. nur ein geringerer Schaden als die Bemessung der Pauschale entstanden ist.
  9. Kommt es nachträglich zu einer vereinbarten Änderung oder Ergänzung der Leistungen, verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
  10. Mahnungen und Fristsetzungen durch den Kunden müssen zu deren Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei äußerster Dringlichkeit angemessen.
  11. Wird auf Kundenwunsch eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen vereinbart, ist die Vergütung dennoch an jenem ursprünglich fälligen Zahlungszeitpunkt zu entrichten. Eine solche Verschiebung ist an die Schriftlichkeit gebunden. Die Regelungen nach (8) gelangen entsprechend zur Anwendung.
  12. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen wird angenommen, wenn zu diesem Liefertermin die Ware an die Transportperson übergeben wurde oder unsererseits eine Versandbereitschaft bestanden hat und diese auch dem Kunden mitgeteilt wurde.
  13. Teillieferungen und Teilleistungen können von uns erbracht werden, sofern die teilweise Erfüllung für den Kunden von Interesse, eine Lieferung der restlichen bestellten Ware gesichert ist und dem Kunden daraus kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
  14. Soll eine Teillieferung auf Wunsch des Kunden erfolgen, sind wir berechtigt dadurch anfallende Zusatzkosten (wie z.B. Transportkosten) in Rechnung zu stellen.
  15. Als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens (3943 Schrems, Industriestraße 10) zu verstehen, sofern kein anderer Leistungsort bestimmt ist.

§7 Versand, Gefahrtragung, Versicherung

  1. Der Kunde trägt die Kosten für die fach- und handelsübliche Verpackung der Leistung.
  2. Sobald die Lieferung unser Werk oder Lager verlässt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies betrifft auch Teillieferungen, Lieferungen auf Nacherfüllung und alle sonstigen Leistungen.
  3. Verursacht der Kunde eine Verzögerung des Versands oder der Übergabe der Ware, so geht die Gefahr auf den Kunden über, ab dem Tag, an dem die Liefergegenstände versandbereit sind und Ökoteam Solar dies dem Kunden angezeigt hat.
  4. In Fällen, in denen der Kunde sich nicht selbst um den Transport kümmert, treffen wir die Auswahl über die Versandart, den Transporteur und die Transportroute, wenn keine schriftlichen Vorgaben des Kunden gegeben sind. Eine Haftung bezüglich dieser Auswahl trifft uns nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  5. Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann die Ware auch an einen anderen Bestimmungsort versendet werden. Die Gefahrtragung ergibt sich hier aus §7 Abs 2.
  6. Falls nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, wird für den Kunden und auf dessen Rechnung eine Frachtversicherung abgeschlossen.

§8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum, für alle gelieferten und bereits montierten Waren bis zum Eingang aller aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden resultierenden Kosten und Spesen, vor.
  2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vor der Veräußerung unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir dieser zustimmen. Bei Zustimmung, gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Liegt eine Mehrzahl an Forderungen unsererseits vor, werden Zahlungen des schuldigen Kunden primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
  3. Im Falle des Verzugs durch den Kunden sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt ausdrücklich.
  4. Vor vollständiger Zahlung der gesicherten Forderung darf, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übergeben werden. Bei Zugriffen unbefugter Dritter auf unsere Waren oder bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat uns der Kunde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
  5. Handelt der Kunde vertragswidrig, etwa durch Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises oder werden uns Umstände gemäß §4 (11) bekannt, sind wir nach den gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Ein Herausgabeverlangen impliziert nicht automatisch einen Rücktritt vom Vertrag, dieser ist nur gegeben, wenn wir ihn ausdrücklich erklären. Die Geltendmachung dieser Rechte bei fälliger und nicht bezahlter Kaufpreisschuld des Kunden, erfolgt erst nach erfolgloser Inanspruchnahme einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises.
  6. Solange der Kunde sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht wurde, dürfen die von uns in Vorbehalt gestellten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverarbeitet oder veräußert werden. Diesbezüglich gelten folgende Bestimmungen:
    a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf Erzeugnisse, die durch Vermischung, Vermengung, Umbildung oder Verarbeitung unserer Ware entstehen. Bei einer Vermischung, Vermengung, Umbildung oder Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht aufrecht bleibt, erlangen wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungs-Endbeträge (inklusive Umsatzsteuer) der erwähnten Waren. Begründet die Ware des Kunden die Hauptsache, so hat er uns ein anteilsmäßiges Miteigentum zu übertragen, sofern die Hauptsache in seinem Eigentum steht. Der Kunde verpflichtet sich unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich aufzubewahren. Für das entstehende Erzeugnis sind die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt bezüglich gelieferter Waren sinngemäß anzuwenden.
    b) Im Falle einer Weiterveräußerung, auch nach Weiterverarbeitung, tritt der Kunde sofort alle Forderungen an uns ab, die ihm aus dem Geschäftsverhältnis gegen Dritte erwachsen, begrenzt auf die Höhe des Rechnungs-Endbetrages (zuzüglich Mehrwertsteuer) unserer getätigten Leistungen. In Bezug auf die abgetretenen Forderungen gelten die Pflichten des Kunden aus Abs 2.
    c) Solange kein Zahlungsverzug herrscht, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, keine Bedenken zur Leistungsfähigkeit des Kunden bestehen und wir keine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt aus Abs 3 ausüben, verpflichten wir uns die Forderung nicht einzuziehen. Der Kunde ist neben uns zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Bei Vorliegen einer der genannten Voraussetzungen, können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle erforderlichen Informationen und dazugehörigen Unterlagen übermittelt und die Schuldner (Dritten) über die Abtretung in Kenntnis setzt.
  7. Wurde mit dem Kunden eine Vorauskasse vereinbart und wurde diese in voller Höhe beglichen, so sind die Bestimmungen des §6 Abs (1)-(4) nicht anwendbar. Bei getätigter Leistung der Voraus- bzw. Anzahlung geht das Eigentum bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden im Umfang der geleisteten Vorauszahlung über.

§9 Allgemeine Pflichten des Kunden, Mängelrüge

  1. Der Kunde ist verpflichtet seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377 UGB nachzukommen, um Mängelansprüche geltend machen zu können. Demnach ist unsere Leistung unverzüglich nach Ablieferung bzw. Erbringung nach den unternehmensrechtlichen Regelungen von einem fachkundigen Personal auf Mängel zu untersuchen. Offene und offenkundige Mängel sind innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Fehlers zu rügen. Für, bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel, wird ebenfalls eine Frist von sieben Arbeitstagen ab Entdeckung gewährt. Ebenfalls muss die Angabe der Fehler schriftlich erfolgen.
  2. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  3. Der Übernehmer der Ware hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
  4. Für eine ordnungsgemäße und zeitgerechte Abwicklung der von uns geschuldeten Leistung sind wir auf eine umfassende Mithilfe des Kunden angewiesen. Der Kunde verpflichtet sich zur ausführlichen und rechtzeitigen Informationsweitergabe, um eine vertragsgemäße Leistungsdurchführung gewährleisten zu können.

§10 Sachmängel, Gewährleistung

  1. Die Beschaffenheit unserer Leistung ergibt sich ausschließlich aus unseren Angaben und der Produktbeschreibung des Herstellers. Angepriesene Eigenschaften aus Werbung oder öffentlich getätigte Äußerungen des Herstellers oder Dritter sind nicht als Beschaffenheitsmerkmale zu werten. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Insofern nicht Weitergehendes vereinbart wurde, weisen unsere Leistungen jene Beschaffenheit auf, die sich nach dem Stand der Technik für die gewöhnliche Verwendung eignen. Eine unerhebliche Abweichung von der Qualität findet keine Berücksichtigung.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn
    a) der Kunde unsere Produkte nicht ordnungsgemäß lagert, einbaut, nutzt oder in Betrieb nimmt.
    b) ein natürlicher Verschleiß vorliegt.
    c) eine unsachgerechte Wartung durchgeführt wurde.
    d) ungeeignete Betriebsmittel verwendet wurden.
    e) an unserem Produkt, aufgrund von Reparaturen oder anderen Arbeiten Dritter, die wir nicht ausdrücklich genehmigt haben, Schäden entstehen.
    f) es sich um die Lieferung gebrauchter Gegenstände handelt. Die Beweislast des Nichtvorliegens der erwähnten Ausschlussgründe trägt der Kunde. Weiters wird vorausgesetzt, dass der Kunde seinen Rüge- und Untersuchungspflichten nach § 9 (1) rechtzeitig und ordnungsgemäß nachgekommen ist und versteckte und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach dessen Entdeckung schriftlich gerügt hat.
  3. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen, das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, dem Gewährleistungsanspruch nach unserem Ermessen durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung nachzukommen.
  4. Im Falle eines Sachmangels können wir zunächst wählen, ob wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung von Waren und Leistungen, die den Mangel nicht aufweisen, erbringen. Die Leistung der Nacherfüllung gilt vorbehaltlich der Bezahlung des fälligen Kaufpreises durch den Kunden. Dem Kunden steht es aber frei, einen, im Verhältnis zum Mangel, angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Kunde hat mindestens zwei Verbesserungsversuche hinzunehmen, bis ihm die Möglichkeit einer Preisminderung oder der Vertragsrücktritt offensteht. Die Lieferung einer gleichwertigen Produktversion, die mangelfrei ist, ist bei Zumutbarkeit vom Kunden als gültigen Verbesserungsversuch zu akzeptieren.
  5. Bei einer Ersatzlieferung hat uns der Kunde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, die mangelhafte Ware zurückzugeben. Eine Rücksendung iSd Nacherfüllung ist erst nach vorheriger schriftlicher Einwilligung gestattet.
  6. Regressansprüche nach §933b ABGB sind ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

§11 Retourbedingungen

  1. Die Stornierung oder Rückgabe bereits gekaufter Waren stellt lediglich ein Entgegenkommen von Ökoteam Solar dar und ist nur durch unsere vorherige Zustimmung zulässig. In diesem Fall erlauben wir uns eine Wiedereinlagerungsgebühr oder Stornogebühr in Höhe von 20% des Warenwertes bzw. mindestens jedoch 100,00 EUR in Rechnung zu stellen. Die Ware muss originalverpackt und in einem einwandfreien Zustand sein. Der Kunde hat den Rückversand zu organisieren. Wird im Kundenauftrag eine Individualisierung der Produkte vorgenommen, ist eine Rückgabe oder Stornierung ausgeschlossen.

§12 Rechtsmängel

  1. Schadenersatzansprüche richten sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach § 13.
  2. Insofern der Kunde Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat, sind Ansprüche ausgeschlossen. Auch sind Ansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde durch Vorgaben eine Schutzrechtsverletzung bewirkt oder wir durch nicht vorhersehbare Anwendung diese verursachen oder die Lieferung vom Kunden verändert wird oder in Verbindung mit, nicht von uns gelieferten Produkten, eingesetzt wird.

§13 Haftung

  1. Der Kunde kann Schadenersatz bei Vorliegen eines kausalen rechtswidrigen und von Ökoteam Solar verursachten Schadens verlangen, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist.
  2. Wir haften uneingeschränkt für Schäden durch Verletzung am Leben, am Körper oder durch Schädigung der Gesundheit. Im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Garantieübernahme für die Beschaffenheit der Ware und in allen gesetzlich vorgesehenen Fällen in vollem Umfang.
  3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen in Fällen eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften, ist nur gegeben, wenn
    a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
    b) Schäden aus einer nicht unerheblichen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Umsetzung des Vertrages erst ermöglicht, auf dessen Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte) vorliegt. Diesbezüglich ist die Haftung auf vorhersehbare und typische Schadensfälle begrenzt.
  4. Die Haftungsbeschränkungen nach §13 Abs 3 sind nicht auf ein arglistiges Verschweigen eines Mangels, bei Garantieübernahme für die Beschaffenheit der Ware und bei Anwendung des Produkthaftungsgesetzes anzuwenden.
  5. Die oben erwähnten Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten ebenso bei Pflichtverletzungen durch unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Ökoteam Solar.
  6. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Aufhebung des Vertrages durch den Kunden aufgrund einer Pflichtverletzung ist nur zulässig, wenn wir diese, nicht in einem Mangel bestehende Pflichtverletzung, zu vertreten haben.
  7. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt uns offen.

§14 Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist beträgt
    a) für Ansprüche aus Kaufpreisrückzahlung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises ein Jahr ab Lieferung der Ware;
    b) für Ansprüche aufgrund eines Sachmangels ein Jahr;
    c) für Ansprüche aus einem Rechtsmangel ein Jahr;
    d) für dingliche Ansprüche eines Dritten gegenüber der Ware, die ein Verlangen auf Herausgabe rechtfertigen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen;
    e) für Schadenersatzansprüche ein Jahr, ab dem Zeitpunkt, an dem der anspruchsbegründende Umstand bekannt wurde oder erkannt werden hätte müssen.
  2. Bei Schadenersatzforderungen aus
    a) Vorsatz,
    b) grober Fahrlässigkeit,
    c) Produktgarantie,
    d) arglistigem Verhalten,
    e) Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und
    f) der Produkthaftung
    sind die gesetzlichen Verjährungsfristen anzuwenden.

§15 Produkthaftung

  1. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§16 Förderungen

  1. Die Durchführung der Planung und Fördereinreichung wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Zudem sind bei einer Förderzusage die dadurch entstehenden Aufwendungen vom Vertragspartner zu tragen. Weiterführend verpflichtet sich der Kunde die Waren in unserem Unternehmen zu beziehen. Bei Abgabe der Kaufzusage wird der bereits getätigte Betrag, im Rahmen unserer Kundenbetreuung gutgeschrieben. Bei einer Förderabsage entstehen dem Kunden keine Kosten.

§17 Verwendungsbeschränkungen, Freistellung

  1. Unsere Leistungen sind nicht zum Einsatz lebensunterstützender oder -erhaltender Systeme, Geräte, Nuklearanlagen, militärischer Zwecke, Luft- und Raumfahrt oder für anderweitige Zwecke bestimmt, bei dessen Versagen des Produkts ein erheblicher Schaden für Leib und Leben oder daraus resultierende katastrophale Folgeschäden ausgelöst werden können.
  2. Bei Verstoß gegen (1) handelt der Kunde ausschließlich auf eigene Gefahr und jedwede Schäden sind von ihm zu tragen. Bei Gebrauch unserer Waren im vorhergehenden Zusammenhang stellt uns der Kunde von jeder Haftung und vollumfänglich schad- und klaglos.

§18 Urheberrechte, Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Bilder, Filme, Skizzen, Protokolle, Pläne und ähnliche Werke, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Eine Verwendung außerhalb der bestimmungsgemäßen Eigennutzung, etwa durch Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Zurverfügungstellung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung untersagt. Der Kunde verwahrt diese Gegenstände derart, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
  2. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
  3. Dem Kunden trifft, bezüglich ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens, Geheimhaltungspflicht gegenüber Dritten.
  4. Der Kunde macht, die der Geheimhaltungspflicht nach (3) unterliegenden Informationen nur befugten Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die dieses Wissen zur Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit benötigen. Der Kunde belehrt diese Personen ausführlich über die Geheimhaltungspflichten.
  5. Wir verwenden, die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kunden nach datenschutzrechtlichen Vorgaben.
  6. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass wir zur Wahrung unserer Interessen, Informationen des Kunden bezüglich üblicher Auskünfte (z.B. Bonitätsprüfung) einholen.

§19 Sozialklausel

  1. Sind wir zur Erfüllung eines Ersatzanspruches aus diesem Vertrag verpflichtet, hängt die Höhe dieser Leistung von unseren wirtschaftlichen Verhältnissen, von Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung und von einem etwaigen Mitverschulden des Kunden ab. Eine angemessene Berücksichtigung dieser Umstände zu unseren Gunsten ist vorzunehmen. Die Ersatzleistungen, Aufwendungen und Kosten, welche wir zu tragen haben, müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zulieferung stehen.

§20 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder unvollständig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§21 Rechtswahl

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§22 Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten ist, das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ist schriftlich nachzuweisen. Wir sind berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners, sowie bei jedem anderen zuständigen Gericht, Klage zu erheben.

Hier können Sie unsere AGB herunterladen.